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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir arbeiten ausschließlich und allein auf  Grund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGBs für den Verkauf und für die Vermietung wurden getrennt, weil für jede Vertragsart unterschiedliche Bestimmungen vorzusehen sind.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen 

§ 1 Geltungsbereich 

1. 

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 

2. 

Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen. 

 

§ 3 Überlassene Unterlagen 

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sofern wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. 

 

§ 4 Preise und Zahlung 

1. 

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. 

2. 

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf unsere genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. 

3. 

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens bleibt vorbehalten. 

4. 

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und/oder Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten. 

 

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

 

§ 6 Lieferzeit

1. 

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

2. 

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaige Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 

3. 

Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. 

4. 

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. 

 

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Kosten trägt. 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

1. 

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. 

2. 

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. So lange das Eigentum noch nicht übergangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 

3. 

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. 

4. 

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlagen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. 

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge

1. 

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

2. 

Bei neuen Kaufsachen verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung bei unserem Besteller, beim Verkauf gebrauchter Kaufsachen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. 

3. 

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. 

4. 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche -  vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 

5. 

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 

6. 

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Geschäftssitz des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch. 

7. 

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend. 

 

§ 10 Sonstiges

1. 

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

2. 

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 

3. 

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. 

4. 

Sollten einzelnen Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt. 

 

 

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Vermietung von Weihnachtsmarkthütten

1. Allgemeines

Die Vermietung von Weihnachtsmarkthütten erfolgt ausschließlich aufgrund unserer Vertragsbedingungen. Der Mieter erkennt durch seine Unterschrift auf dem Übergabeprotokoll an, dass er die Weihnachtsmarkthütte in ordnungsgemäßem Zustand übernommen hat. Etwaige Mängel der Weihnachtsmarkthütte sind uns bei Übergabe mitzuteilen und auf dem Übergabeprotokoll detailliert zu vermerken. 

 

2. Kündigung, Stornierungen 

Die vereinbarte Mietdauer ist für beide Parteien verbindlich. Sie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen verlängert oder verkürzt werden. Eine Kündigung oder Stornierung des Vertrages ist, außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 BGB, beiderseitig ausgeschlossen. 

 

3. Allgemeine Obhutspflichten des Mieters, Haftung

Der Mieter ist verpflichtet, die Weihnachtsmarkthütte schonend zu behandeln, gegen Diebstahl zu sichern und alle für die Benutzung bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Die Auswahl des Aufstellorts der Weihnachtsmarkthütte obliegt dem Mieter, der Aufstellort muss eine ebene Grundfläche aufweisen, etwaige Unebenheiten sind vom Mieter in geeigneter Weise auszugleichen. Der Mieter haftet uns bei Eintritt von Schäden an der Weihnachtsmarkthütte in voller Höhe für den entstandenen unmittelbaren und mittelbaren Schaden. Für die Dauer der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Weihnachtsmarkthütte gegen die üblichen Gefahren zu versichern. Es ist auch ausschließlich Sache des Mieters, etwaig erforderliche Genehmigungen für das Aufstellen der Hütte einzuholen. 

 

4. Nicht unfallbedingte Schäden und Defekte

Der Mieter haftet für alle Schäden an der Weihnachtsmarkthütte, die auf Bedienungs-/Benutzungsfehler während der Mietzeit zurückzuführen sind, und zwar unbeschränkt. Bei Auftreten von Schäden ist zwecks Durchführung der Reparatur zuvor telefonisch die Weisung von uns einzuholen. Anderenfalls trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten und haftet für jeden Schaden, der uns durch Nichtbeachtung dieser Vertragsbestimmung entsteht. Beschädigte Teile sind aufzuheben und uns bei Rückgabe der Weihnachtsmarkthütte vorzulegen. Eine Kostenerstattung ohne Rechnungsbeleg ist grundsätzlich nicht möglich. Eigenleistungen des Mieters werden, soweit nicht anders vereinbart, nicht vergütet. 

 

5. Haftung des Mieters für andere Schäden 

Der Mieter haftet für Schäden an der Weihnachtsmarkthütte, die eintreten durch Brand, Explosion, Kurzschluss, Entwendung, Raub, unbefugten Gebrauch durch fremde Personen, Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung, mut- oder böswillige Handlungen fremder Personen sowie Unfallschäden, sofern diese nicht durch die Versicherung Dritter entschädigt werden. Der Mieter ist daher verpflichtet, die Weihnachtsmarkthütte während der Mietzeit gegen diese Gefahren zu versichern. Der Mietet haftet auch für die uns hierdurch entstehenden Folgeschäden, wie Mietausfall, Fracht- und Bergungskosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung, Transportkosten usw.. Bei Unfall, Brand, Vandalismus- und Entwendungsschäden hat der Mieter unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und für die Schadensaufnahme zu sorgen, uns zu benachrichtigen und uns einen ausführlichen Schadensbericht zukommen zu lassen. Bei Schadensfällen mit Fremdbeteiligung, insbesondere durch fremde Fahrzeuge, sind die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge, deren Haftpflichtversicherungen, Namen und Adressen der Fahrer und der  Zeugen festzuhalten. 

 

6. Bauliche und optische Veränderungen 

Der Mieter darf an der Weihnachtsmarkthütte keine baulichen Veränderungen vornehmen, er ist auch nicht befugt, die Weihnachtsmarkthütte optisch zu verändern, dazu zählen insbesondere Farbanstriche, Aufkleber oder Klebefolien jeglicher Art im Innen- und Außenbereich. Bei Zuwiderhandlung werden alle Kosten, die durch das Entfernen entstehen, sowie alle Folgekosten dem Mieter zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand. 

 

7. Haftung des Vermieters

Wir können die Leistung verweigern, wenn sie uns unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Weihnachtsmarkthütte vor Beginn der Mietzeit durch einen Schadensfall oder in Folge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass sie nicht mehr gebrauchstauglich ist und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hätte, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises in einem groben Mißverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht. Im Falle einer Nichtleistung sind Schadensersatzansprüche uns gegenüber - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Wir sind jedoch verpflichtet, alle erhaltenen Zahlungen an den Mieter umgehend zurück zu erstatten. 

 

8. Mietdauer und Rückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, die Weihnachtsmarkthütte spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt unter Berücksichtigung von üblichen Zeittoleranzen an uns zurückzugeben. Die Rückgabe hat an unserem Geschäftssitz zu erfolgen. Eine Terminsabsprache über den Rückgabezeitpunkt hat mindestens 48 Stunden vorher zu erfolgen. Eine Rückgabe außerhalb unserer Geschäftszeiten ist nur nach besonderer Vereinbarung möglich. Sofern die Abholung durch uns vereinbart ist, ist die Weihnachtsmarkthütte zum angegebenen Zeitpunkt zur Abholung bereitzustellen. Wird der Rückgabetermin um mehr als eine Stunde überschritten, sind wir rechtzeitig telefonisch zu benachrichtigen. Die nicht fristgerechte Rückgabe der Weihnachtsmarkthütte verpflichtet den Mieter zum Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens, mindestens aber zur Zahlung der Miete für einen Tag. 

 

9. Endreinigung bei Rückgabe

Das Mietobjekt ist besenrein zu übergeben. Wenn der Mieter das Mietobjekt nicht oder unzureichend gereinigt zurückgibt, sind wir berechtigt, eine Reinigungspauschale von € 250,00 zu erheben. 

 

10. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Mietpreis in voller Höhe spätestens bei Übergabe in bar zu entrichten. Wir sind berechtigt, vor Bereitstellung des Mietobjektes eine angemessene Vorschusszahlung zu veranschlagen. 

 

Wenn der Mieter trotz Bereitstellung des Mietobjektes dieses nicht in Gebrauch nimmt oder dieses vorzeitig zurückgibt, ist der Mieter dessen ungeachtet verpflichtet, die vereinbarte Miete zu bezahlen. 

 

11. Sonstiges

Der Mieter trägt die Verantwortung für das Mietobjekt von der Übernahme bis zur Rückgabe. Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt der Überprüfung. 

Alle von uns angegeben Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

 

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Leese.